Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen SOTKIOSK (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die Vermietung und den Verkauf von Self-Order-Terminals sowie die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch das Absenden einer Anfrage über unser Kontaktformular oder per E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

§ 3 Leistungen

(1) Der Anbieter vermietet und verkauft Self-Order-Terminals sowie zugehörige Software und Hardware.

(2) Bei Mietverträgen umfasst die Leistung die Bereitstellung, Installation, Wartung und den Support der Terminals während der Vertragslaufzeit.

(3) Bei Kaufverträgen umfasst die Leistung die Lieferung, Installation und eine Gewährleistung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Bei Mietverträgen sind die Mietzahlungen monatlich im Voraus zu entrichten.

(3) Bei Kaufverträgen ist der Kaufpreis nach Lieferung und Installation innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

§ 5 Lieferung und Installation

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.

(2) Die Installation wird durch qualifizierte Techniker des Anbieters durchgeführt.

(3) Der Kunde stellt die erforderlichen Voraussetzungen (Stromversorgung, Internetanschluss, geeigneter Aufstellplatz) zur Verfügung.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Kaufverträge gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Bei Mietverträgen gewährleistet der Anbieter die ordnungsgemäße Funktion der Terminals während der Vertragslaufzeit.

(3) Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Mietverträge haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.